AGB & ABB für FlixBus Mieten

  1. Vertragsschluss

    1. Die Reservierung durch den Buchenden (folgend: Kunde) erfolgt für diesen und alle in der Buchung enthaltenen Reiseteilnehmer, für deren Verpflichtungen der Kunde wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht. Vertragspartner ist die FlixBus DACH GmbH (folgend: FlixBus).
    2. Der Vertragsschluss kann, entsprechend der vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten, auf verschiedene Art und Weisen erfolgen:
      1. „Angebot per Mail erhalten“:

        Wählt der Kunde die Variante „Angebot per Mail erhalten“, so erhält dieser zeitnah ein verbindliches Angebot von FlixBus. Das Angebot kann bis zu sieben Tage nach Erhalt durch den Kunden angenommen werden. Die Annahme kann durch den Reservierungslink über die Webseite oder durch ausdrückliche Erklärung in Textform erfolgen.

      2. „Fahrt reservieren“:

        Wählt der Kunde die Variante „Fahrt reservieren“, so erfolgt der Vertragsschluss zwischen FlixBus und dem Kunden dahingehend, dass der Kunde bereits durch das Betätigen des Reservierungsfeldes „Fahrt reservieren“ eine antizipierte Annahmeerklärung abgibt, um den Beförderungsvertrag aufschiebend bedingt mit Ablauf des 14. Tages vor dem geplanten Fahrtbeginn zu schließen. Das vereinbarte Beförderungsentgelt ist mit Beginn des 14. Tages vor planmäßiger Abfahrt fällig und durch den Kunden zu bezahlen. Das Recht zur Stornierung gemäß Ziffer 4.1 bleibt unberührt.

      3. „Fahrt buchen“:

        Wählt der Kunde eine Fahrt, für die zwischen dem Buchungszeitpunkt und dem geplanten Abfahrtszeitpunkt weniger als 14 Tage liegen, kann der Kunde die Fahrt zu dem genannten Preis sofort rechtsverbindlich buchen.

      4. Weitere Angebotsformen:

        In bestimmten Fällen (z.B. hohe Personenzahl, große Distanz, verschiedene Länder oder falls zwischen Buchungszeitpunkt und dem geplanten Abfahrtszeitpunkt nur wenige Tage – regelmäßig zwischen 2 und 4 Tagen liegen) ist es nicht möglich, dem Kunden einen Sofortpreis anzuzeigen, sondern er erhält eine Preisspanne oder keine Preisindikation. In diesen Fällen kann der Kunde ein Angebot per E-Mail anfordern und die Fahrt unter den in 1.2.1 angeführten Regelegungen reservieren.

    3. Vertragsinhalt ist die erfolgreiche Beförderungsleistung wie sie vom Kunden festgelegt wurde. Dabei besteht kein Anspruch darauf, dass die Beförderung der genannten Personenanzahl einheitlich, d.h. in einem Bus gemeinsam, erfolgen wird. Im Falle einer Separation, bspw. durch Gruppenaufteilung auf zwei Busse, beeinflusst dies die Vertragserfüllung nicht im Negativen. Hierüber wird der Kunde in geeigneter Weise und rechtzeitig informiert.
  2. Zahlung des Preises; Zusammensetzung des Preises

    1. Die Fälligkeit des Fahrpreises erfolgt wie im Angebot angegeben. Dem Kunden gegenüber erfolgt eine Information bzgl. der bevorstehenden Abbuchung des Fahrpreises fünf Tage vor der genannten Fälligkeit.
    2. Im Falle des Unterbleibens einer fristgerechten Zahlung durch den Kunden behält sich FlixBus vor, diesem Mahngebühren in Rechnung zu stellen. Ferner behält sich FlixBus vor, vom Beförderungsvertrag zurückzutreten.
    3. Zahlungsdienstleister ist die PayMill GmbH, St.-Cajetan Straße 43, 81669 München.
    4. Die Reservierung der Fahrt kann durch folgende Zahlungsmittel erfolgen:
      1. Kreditkartenzahlung
      2. SEPA-Lastschriftmandat
      3. Angabe der Rechnungsadresse
    5. Besondere Bedingungen bei Zahlung mit Lastschriftverfahren und Kreditkarte:
      1. Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften
        1. Für die Zahlung per Lastschrift wird die Angabe des Vornamens und Nachnamens des Kunden für eine eindeutige Zuordnung benötigt. Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag zum angegebenen Datum zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner PayMill GmbH von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig. Hiermit erteilt der Kunde der PayMill GmbH ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weist sein Geldinstitut gleichzeitig an, die Lastschrift einzulösen. Hinweis: Innerhalb von acht Wochen kann der Kunde, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belastenden Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit dem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Es ist zu beachten, dass die fällige Forderung auch bei einer Rücklastschrift bestehen bleibt. Weitere Informationen findet der Kunde auf www.paymill.com/de/sepa. Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird dem Kunden mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von diesem beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung.
        2. Mit der Angabe des Girokontos bestätigt der Kunde, dass er zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt ist und für die erforderliche Deckung sorgen wird. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für FlixBus und die PayMill GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigt der Kunde PayMill, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, die durch die Rücklastschrift tatsächlich entstehenden Gebühren bei der Bank zu zahlen. Der Kunde erhält die Möglichkeit, den Nachweis zu führen, dass durch die Rückbuchung geringere oder gar keine Kosten angefallen sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr empfiehlt FlixBus, im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit FlixBus die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
      2. Kauf per Kreditkarte
        1. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kundenkontos mit Abschluss der Buchung zum angegebenen Fälligkeitsdatum. Durch Zahlung per Kreditkarte weist der Kunde das von ihm genutzte Kreditinstitut bereits bei Buchung an, FlixBus oder einem von ihr beauftragten Dritten im Falle einer Rückbuchung auf Aufforderung den Kundennamen und die vollständige Anschrift mitzuteilen, damit FlixBus seine Forderungen gegenüber dem Kunden geltend machen kann.
        2. Die im Fall einer Rückbuchung bei Kreditkartenzahlung tatsächlich entstehenden Bankgebühren hat der Kunde zu tragen. Zusätzlich fallen ggf. Storno-Gebühren oder Umbuchungsaufpreise an. Der Kunde erhält die Möglichkeit, den Nachweis zu führen, dass durch die Rückbuchung geringere oder gar keine Kosten angefallen sind. Der Kunde kann bei Rückbuchungen von der Zahlung mit Kreditkarte vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden.
        3. Nach erfolglosem Mahnlauf durch FlixBus können die Forderungen zur weiteren Bearbeitung an einen externen Dienstleister übergeben. FlixBus kann dazu alle erforderlichen personenbezogenen Daten der Schuldner an diesen externen Dienstleister übermitteln.
      3. Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
        1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat er ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
        2. Befindet sich der Kunde gegenüber FlixBus mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis sofort fällig.
    6. Alle Angebote und die enthaltenen Preise verstehen sich wie im Angebot angegeben. Auf sonstige Aufwendungen, welche im Preis nicht enthalten sein sollten, wird ausdrücklich im Angebot hingewiesen.
  3. Reiseabsagen, Preisänderungen

    1. Wird die Fahrt in Folge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer, höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Kunde, als auch FlixBus, den Vertrag kündigen. Die Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Gesetz. Bei bereits erbrachten Leistungen ist, hinsichtlich der Rückabwicklung, insbesondere auf die vertraglichen Ansprüche aus §§ 346 ff. BGB, bzw. für die gesetzlichen Ansprüche aus §§ 812 ff. BGB hinzuweisen.
    2. Notwendige Änderungen oder Abweichungen einzelner Beförderungsleistungen durch den Kunden sind nur zulässig, soweit diese unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Fahrt nicht beeinträchtigen. Der Gesamtzuschnitt der gebuchten Fahrt wird insbesondere dann beeinträchtigt, wenn durch die Änderung oder Abweichung ein organisatorischer oder finanzieller Mehraufwand für FlixBus entsteht. Ziffer 4.1 bleibt hiervon unberührt.
    3. Werden für dieselbe Strecke und denselben Fahrtzweck zwei oder mehrere Einzelreservierungen getätigt (anstatt einer Komplettreservierung), behält sich FlixBus vor, diese Einzelreservierungen zu einer Gesamtreservierung zusammenzufassen. Dies kann beispielsweise dazu dienen, ungenutzte Sitzplätze oder zu lange Anfahrtswege aufgrund ungünstiger Busgrößen zu vermeiden.
  4. FlixBus Umbuchung und Stornierung

    1. Der Kunde kann jederzeit, bis spätestens 14 Tage vor der geplanten Abfahrt, die Fahrt kostenfrei stornieren. Für die Stornierung genügt die Erklärung in Textform. Ziffer 4.3 bleibt hiervon unberührt.
    2. Nach erfolgter Buchung kann eine Änderung der Buchung (Umbuchung) vorgenommen werden. Erhebliche Umbuchungen, die mit einer deutlichen Fahrtzeitdifferenz einhergehen, sowie Änderungen der Fahrtroute, können mit erhöhten Kosten belastet werden, welche durch FlixBus selbst festzulegen sind. Über etwaige Kostensteigerungen wird der Kunde durch FlixBus in geeigneter Weise rechtzeitig informiert.
    3. Im Falle einer Stornierung durch den Kunden, die 13 bis 7 Tage vor dem geplanten Abfahrtstermin liegt, verlangt FlixBus eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 75 % des vereinbarten Gesamtpreises der Fahrt, im Falle einer Stornierung, die 6 bis 1 Tag vor dem geplanten Abfahrtzeitpunkt liegt, verlangt FlixBus eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 90 % des vereinbarten Gesamtpreises der Fahrt. Stornierungen am Fahrttag führen zu einer 100%igen Entschädigung des vereinbarten Gesamtpreises. Es steht dem Kunden frei, nachzuweisen, dass gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
    4. FlixBus behält sich weiterhin vor, von einer Fahrt zurückzutreten, sofern der Kunde bereits bei einer vorherigen Buchung negativ aufgefallen ist und Schadensersatzansprüche gegen ihn bestehen.
  5. Allgemeine Pflichten der Kunden und deren Mitreisenden

    1. Anweisungen des Fahr- und Begleitpersonals sind zu befolgen.
    2. Das Fahr- und Abfertigungspersonal ist befugt, offensichtlich alkoholisierte oder unter dem Einfluss von sonstigen Drogen stehende Personen von der Beförderung auszuschließen. Gleiches gilt für Personen, die aus anderen Gründen die Sicherheit anderer Personen gefährden oder das Wohlbefinden der anderen Mitreisenden oder des Beförderers erheblich negativ beeinträchtigen, sodass die Fortsetzung der Fahrt nicht mehr zumutbar ist. Anspruch auf Ersatzbeförderung besteht in diesem Fall nicht.
    3. Das Rauchen im Bus ist nicht gestattet, auch nicht mit elektrischen Zigaretten.
    4. Für den Fall einer außergewöhnlich starken Verschmutzung des Busses durch den Kunden oder durch dessen Mitreisenden, behält sich FlixBus vor, etwaige Aufwendungen oder Schäden dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt für Schäden am Bus selbst (Innenraum, sowie am Äußeren). Hierbei obliegt es dem Kunden, der zugleich Verbraucher ist, zu beweisen, dass der Schaden so oder in solcher Höhe nicht entstanden ist.
    5. Der Kunde und seine Mitreisenden sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, die Sicherheitsgurte zu benutzen, insofern der Bus mit diesen ausgerüstet ist.
    6. Durch den Kunden oder dessen Mitreisende verursachte Mehrkosten durch Verzögerungen, insbesondere durch länger als vereinbarte Aufenthalte, längere Pausen sowie verspätete Abfahrten, sind vom Kunden zu tragen. Hierbei obliegt es dem Kunden, der zugleich Verbraucher ist, zu beweisen, dass der Schaden so oder in solcher Höhe nicht entstanden ist.
  6. Besondere Pflichten der Kunden

    1. Mitteilungspflicht bei Risikofahrten:
      1. Der Kunde ist verpflichtet, FlixBus bereits im Rahmen der Buchungsanfrage über sogenannte „Risikofahrten“ zu informieren. Hierzu wird empfohlen, das vorgesehene Kommentarfeld zu nutzen. Risikofahrten sind insbesondere solche Fahrten, welche innerhalb der zu fahrenden Strecke ein Sicherheitsrisiko innehaben – bspw.: Fahrt zu einem Fußball-Derby oder Demonstrationen – und bei denen auch mit Polizeischutz gerechnet werden kann.
      2. Im Falle einer solchen Risikofahrt obliegt es FlixBus, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern der Rücktritt seitens FlixBus erfolgen soll, wird der Kunde darüber zeitnah informiert. Ein Schweigen seitens FlixBus ist daher als Nichtgeltendmachung des Rücktrittsrechts zu werten.
      3. Sollte die Anzeige einer Risikofahrt nicht durch den Kunden erfolgt sein, so behält sich FlixBus das Recht vor, die Fahrt auch zum geplanten Fahrtantritt oder während der Fahrt, abzubrechen. Schadensersatzansprüche, welche aufgrund eines solchen Abbruches einhergehen, können seitens des Kunden gegenüber FlixBus nicht geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, sofern FlixBus Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Die Geltendmachung sämtlicher Ersatzansprüche – ungeachtet deren Rechtsnatur – behält sich FlixBus gegenüber dem Kunden hierbei vor.
      4. Die Beförderung erfolgt ausschließlich auf Straßen, die für eine entsprechende Personenbeförderung mit dem Bus geeignet sind. Eine einseitige Fahrtanweisung durch den Kunden ist hierbei nicht gestattet und wird von dem Busfahrer nicht befolgt. Wird der Weisung des Kunden in besonders gelagerten Fällen dennoch durch den Fahrer Folge geleistet, so behält sich FlixBus vor, die damit einhergehenden Zusatzkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
      5. Zum Vertragsschluss hat der Kunde seine Mobilfunknummer oder eine sonstige, geeignete Nummer FlixBus gegenüber anzuzeigen, um somit die erforderliche Kommunikation gewährleisten zu können. Der Kunde verpflichtet sich, zu dieser Nummer zu den Fahrtzeiten erreichbar zu sein.
    2. Pflichten bei internationalen Verbindungen:
      1. Bei internationalen Verkehren ist der Kunde für die Einhaltung der Pass-, Visa-, Devisen-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften, etc. selbst verantwortlich. Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, auch wenn diese Vorschriften nach der Buchung geändert werden. Ziffer 5.2 bleibt hiervon unberührt.
      2. Der Kunde ist bei grenzüberschreitender Beförderung verpflichtet alle zum Grenzübertritt erforderlichen Dokumente und Ausweispapiere mit sich zu führen und sie dem von FlixBus und ihren Partnern eingesetzten Fahr- und Servicepersonal auf Aufforderung vorzulegen.
      3. Hat der Kunde kein gültiges Reisedokument, so entfällt die Beförderungspflicht durch FlixBus.
      4. Reisegepäck darf zur Beschleunigung der Zollabfertigung nicht verschlossen aufgegeben werden.
      5. Der Kunde ist verpflichtet, nach Art und Menge nur zollfreie Waren mit sich zu führen.
  7. Kinder und Minderjährige

    Wir empfehlen, dass Kleinkinder zwischen 0 und 3 Jahren in Kleinkindersitzen befördert werden. Diese sind während der Fahrt mit den im Bus angebrachten Sitzgurten zu befestigen. Die Kleinkindersitze müssen mit Zweipunktgurten zu befestigen sein und sind von der Begleitung der Kleinkinder mitzubringen. Die Verantwortung hierfür obliegt der Aufsichtsperson des Kindes. Der Busfahrer behält sich vor, die Beförderung im Falle einer fehlenden Sitzvorrichtung, abzulehnen.

  8. Beförderung von Gepäck und Sachen

    1. Für das Ein- und Ausladen der Gepäckstücke ist der Kunde selbst verantwortlich. Es besteht kein Anspruch auf Gepäckverladung durch den Busfahrer oder sonstigem Buspersonal.
    2. Reisegepäck, Sondergepäck
      1. Es darf grundsätzlich ein Reisegepäck mit einer maximalen Größe von 67 x 50 x 27cm pro Reisendem mitgeführt werden. Zum Reisegepäck zählen Koffer und Taschen. Als Ausnahme gilt die Mitnahme eines Trekking-Rucksacks. Der Kunde hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung von darüber hinaus gehendem Mehrgepäck.
      2. Allerdings kann von der Beschränkung der Ziffer 8.2.1 nach vorheriger Rücksprache mit FlixBus und Anmeldung des Mehrgepäcks abgewichen werden. Jedoch nur sofern eine Möglichkeit zur Mitnahme besteht und dies von FlixBus gegenüber dem Kunden bestätigt wird.
      3. Abweichend von Ziffer 8.2.1 kann zudem die Mitnahme von sog. Sondergepäck (hierunter fallen bspw. Musikinstrumente, Ski o. Ä., Kinderwagen und Fahrräder) nach vorheriger Anmeldung gegenüber FlixBus gestattet werden. Jedoch nur sofern eine Möglichkeit zur Mitnahme besteht und dies von FlixBus gegenüber dem Kunden bestätigt wird. Die Beförderung von Musikinstrumenten in einem Hartschalenkoffer wird generell empfohlen. Kinderwagen müssen faltbar sein.
      4. Wertsachen, wie z.B. Bargeld, Schmuck, Edelmetalle, Schlüssel, Brillen (Sonnen- und/oder Lesebrille), elektronische Geräte (Laptops, iPads, Tablet-PCs, MP3-Player, Handys, Kameras), Kontaktlinsen, Prothesen, Medikamente, wichtige Dokumente (Diplome, Zeugnisse, Zertifikate, Pässe, Führerscheine, Wertpapiere), etc. und zerbrechliche Gegenstände sind im Handgepäck und nicht im Reisegepäck zu befördern und obliegen der Sorgfaltspflicht des Fahrgastes. Werden Wertgegenstände dennoch im Reisegepäck befördert, besteht kein Anspruch auf Haftung. Hiervon sind Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgenommen.
    3. Handgepäck
      1. Die Mitnahme von Handgepäck erfolgt kostenfrei, ist aber begrenzt auf ein Gepäckstück pro Reisendem mit einer maximalen Größe von 42 x 30 x 18cm und einem maximalen Gewicht von 7kg.
      2. Der Kunde hat das Handgepäck im Fahrgastraum so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet ist und andere Fahrgäste nicht beeinträchtigt werden. Es ist grundsätzlich auf der Gepäckablage des Fahrgastraumes unterzubringen oder untern den Vordersitz zu schieben.
    4. Von der Beförderung ausgeschlossen sind gefährliche Stoffe und Gegenstände, insbesondere:
      1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe,
      2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Reisende verletzt werden können.
      Dazu zählen bspw. Waffen, Munition und Feuerwerkskörper.
  9. Beförderung von Tieren

    1. Die Beförderung und der Transport von Hunden und anderen Tieren in den Fernreisebussen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
    2. Allerdings kann nach vorheriger Anmeldung gegenüber FlixBus von Ziffer 9.1 abgewichen und Hunde und andere Tiere befördert werden, sofern dies nach Rücksprache mit dem ausführenden Buspartner möglich ist.
  10. Haftung

    1. Die vertragliche Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere wird auf die Vorschriften der §§ 280 ff. BGB hingewiesen.
    2. FlixBus haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt sowie eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.
    3. Vertragliche Ansprüche verjähren ein Jahr nach dem vertraglich vereinbarten Ende der Beförderung. Ausgenommen ist die Haftung für Vorsatz. Die Verjährung ist solange gehemmt, wie zwischen FlixBus und dem Kunden Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände geführt werden. Die Hemmung endet, wenn ein Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Für Ansprüche aus unerlaubter Handlung gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
    4. Haftung bei Verspätung
      1. FlixBus haftet nicht für unerhebliche Verspätungen bei der Abfahrtszeit. Dies gilt nicht, wenn die Verspätung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf FlixBus zurückzuführen ist.
      2. FlixBus haftet nicht für Verspätungen hinsichtlich der Ankunftszeit. Bei den Zeitangaben zum Zeitpunkt der Buchung bzgl. des Abfahrts- und Ankunftszeitpunkts handelt es sich demzufolge lediglich um erfahrungsgemäße Zeitschätzungen. Diese Zeitschätzungen dienen lediglich der groben Zeitplanung und Einschätzung der Fahrtzeit. Ein Anspruch auf Einhaltung der Zeit besteht nicht. Dies gilt nicht, sofern die Verspätung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von FlixBus zurückzuführen ist.
    5. Die vertragliche Haftung von FlixBus für nicht unfallbedingte Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf die Schadenssumme von 1.000€ pro Schadensfall beschränkt, sofern der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
    6. Für Verlust von Gepäckstücken, der nicht im Zusammenhang mit einem aus der Nutzung des Kraftomnibusses resultierenden Unfall steht, sowie für Vertausch oder Diebstahl der Gepäckstücke wird die Haftung, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
    7. Für Schäden oder Schadenausweitungen, die durch vom Fahrgast zu vertretende unsachgemäße Verpackung der Gepäckstücke entstehen, wird die Haftung, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.
    8. Die Höhe der Entschädigung bei Tod oder Körperverletzung wird auf 220.000 EUR je Fahrgast begrenzt, wobei die Höhe der Entschädigung im Anwendungsbereich des StVG ausdrücklich unberührt bleibt.
    9. Die Entschädigung im Falle einer Beschädigung von Rollstühlen und anderen Mobilitätshilfen oder Hilfsgeräten entspricht mindestens dem Wiederbeschaffungswert oder den Reparaturkosten der verloren gegangenen oder beschädigten Ausrüstung. Hierbei wird jede Anstrengung unternommen, rasch zumindest vorübergehenden Ersatz zu beschaffen, der den technischen und funktionellen Merkmalen des verloren gegangenen oder beschädigten Rollstuhls und anderen Mobilitätshilfen entspricht.
    10. Die genannten Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht bei einer gesetzlich zwingend vorgeschriebenen verschuldensunabhängigen Haftung oder wenn eine verschuldensunabhängige Garantie im Einzelfall übernommen wurde.
    11. Die in Ziff. 10.2 genannten Ausführungen gelten auch für Ansprüche aus den gesetzlichen Haftungsvorschriften.
    12. Eine Haftung des Busfahrers, oder sonstigem Buspersonal, im Rahmen der Gepäckverladung, ist ausgeschlossen. Ausgenommen sind dabei Fälle, in der die Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit hervorgerufen worden sind. Es gilt Ziffer 10.3 entsprechend.
  11. Gerichtsstand

    Gerichtsstand für Vollkaufleute, juristische Personen und natürliche Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für natürliche Personen, die nach Abschluss eines Beförderungsvertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Berlin. Für die Abwicklung des Vertrages ist deutsches Recht anzuwenden. Gegenüber Verbrauchern lässt diese Rechtswahlklausel den Schutz, den die zwingenden Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats den Verbrauchern bieten, unberührt.

  12. Datenschutzhinweis

    Diese Website benutzt „Inspectlet", einem Webanalysedienst des Anbieters Inspectlet. Inspectlet verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen (z.B. welche Inhalte auf der Website angeklickt werden). Inspectlet erlaubt es auszuwerten, auf welche Art Sie die Webseite nutzen. Bei Einsatz des Analysedienstes werden keine personenbezogenen Daten von Ihnen erhoben, verarbeitet oder genutzt. Es werden lediglich Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellt. Sie können jederzeit der Erhebung, Verarbeitung und Erfassung der durch den Analysedienst Inspectlet erzeugten Daten widersprechen, indem sie den Anleitungen unter www.inspectlet.com/optout folgen. Mit dem Vertragsschluss – und dem erfolgten, ausdrücklichen Hinweis auf die separaten Datenschutzvorschriften – gibt sich der Kunde mit den dargelegten Datenschutzhinweisen einverstanden. Hinsichtlich des Inhalts und den einzelnen Bestimmungen wird auf die separate Rubrik „Datenschutzhinweise“ verwiesen.

  13. Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäfts- und besonderen Beförderungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, berührt dies grundsätzlich nicht die Wirksamkeit des Beförderungsvertrages im Übrigen.